Lobby für soziale Gerechtigkeit gefordert - Kath Sozialverbände mischen sich ein

Das Positionspapier der katholischen Sozialverbände Kolping und KAB in Rheinland-Pfalz vom 13.01.2011 trifft auf Resonanz

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Peter Schmitz, sowie Spitzenkandidat Daniel Köbler und Nils Wichmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich mit den Landesvertretern von Kolpingwerk und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), an ihrer Spitze Kolping-Landesvorsitzender Klaus Butz (Hirschhorn) und die Diözesanvorsitzenden der KAB Günther Salz, Trier, und Wolfgang Siebner, Mainz, in der vergangenen Woche zu Gesprächen im Katholischen Büro Mainz / Kommissariat der Bischöfe von Rheinland-Pfalz.

„Gute Arbeit", soziale Gerechtigkeit und Sonntagsschutz waren drei der Themenfelder aus dem Positionspapier, die in Gesprächen mit den Spitzenpolitikern von FDP und Grünen durchaus kontrovers diskutiert wurden.

Benachteiligte Menschen und jene, die sich nicht entsprechend artikulieren und vertreten können, gelte es wieder in den Fokus von Politik zu holen. Noch immer seien in unserer Gesellschaft zu viele Menschen arbeitslos, von Arbeitslosigkeit bedroht oder in Beschäftigungsverhältnissen untergebracht, in denen das erzielte Einkommen nicht zur eigenen Existenzsicherung und schon gar nicht zur Absicherung einer Familie ausreiche, meinten die Vertreter von Kolping und KAB. Die Leitgedanken der Sozialverbände in der Diskussion um Hartz IV und Regelsätze, Mindestlohn und Leiharbeit wurden intensiv erörtert. Einstimmigkeit bestand darin, dass die Kommunen in die finanzielle Lage versetzt werden müssten, ihre Aufgaben erfüllen zu können. In der Interpretation dessen, was gerecht ist und wie Gerechtigkeit erzielt werden kann, wurden von den Gesprächspartnern durchaus unterschiedliche Sichtweisen und Auffassungen vertreten. Alle waren sich einig, dass die Debatte um Mindestlohn und Hartz IV politisch nicht getrennt voneinander behandelt werden dürfe. Schlagworte waren hierbei die Neubewertung der Arbeit, die sog. Triade der Arbeit (d.i. die Anerkennung von Erwerbsarbeit, Eigen-/Familienarbeit und gemeinwesenbezogenen Arbeit als gleichwertig - Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit), Lohnmindestgebot statt Lohnabstandsgebot und Bürgergesellschaft.

Wichtig aus Sicht der Verbände ist, dass sich Politik, und dies nicht nur im Wahlkampf, auf einen ständigen Dialog einlasse, der im Sinne der Betroffenen zu akzeptablen, nachhaltig sozialen Lösungen führen müsse.

Einverständnis bestand auch darin, die Ladenöffnungszeiten nicht weiter auszudehnen und den Schutz des Sonntags zu gewährleisten. Je nach Parteicouleur wurden hier differenzierte Modelle in den Blick genommen und es zeigten sich deutliche Unterschiede etwa in der Frage, in welcher Gesellschaft und Gesellschaftsstruktur wir leben wollen. Die Sozialverbände forderten in diesem Zusammenhang auch eine Rückführung der Öffnungszeiten an Samstagen und Feiertagen.

Ehrenamtliches Engagement anerkennen und fördern ist ein weiteres Thema des Positionspapiers der Verbände. Ohne ehrenamtliches Engagement gehe in unserer Gesellschaft nichts, beteuerten alle. Wenn es aber darum geht, ehrenamtliches Engagement zu honorieren und abzusichern, bleibe die Politik aus Sicht von Kolping und KAB eine annehmbare Antwort schuldig.

Weitere Diskussionsfelder waren Bildungsgerechtigkeit, Familienförderung, Ausbau von sozialen Netzwerken, Sparmaßnahmen und freiwillige Leistungen, Prävention und Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen und die Grundsätze katholischer Soziallehre in der Politik.

Mit ihrem Positionspapier haben die Katholischen Sozialverbände unter der Überschrift „verantwortlich leben und solidarisch handeln" einen Diskurs zu gesellschaftlich wichtigen Fragen in Rheinland-Pfalz angestoßen, der über den Wahltermin hinaus nicht an Aktualität verlieren darf. Dem stimmten auch die anwesenden Politiker zu, indem sie selbst mehr sozialpolitische Verlässlichkeit und Wirksamkeit einforderten.