Zukunftspolitik gründet auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit

Katholische Sozialverbände legen Positionspapier zur Landtagswahl vor – Kolping und KAB fordern Mindestlohn, Schutz des Sonntags, Familienpass und Transaktionssteuer

Mainz (13.01.2011 / kolping-kab/tb) – Unter dem Leitwort „Verantwortlich leben, solidarisch handeln“ stellen die beiden katholischen Sozialverbände ihren politischen Standort vor und formulieren ihre Erwartungen an die künftige Landespolitik. Soziale Gerechtigkeit verlange, dass jeder Bürger nach seinem Leistungsvermögen einen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Soziale Gerechtigkeit schließe aus, die Schwachen unverhältnismäßig zu belasten und die Starken unverhältnismäßig zu entlasten. „Politik muss die Benachteiligten schützen und die Starken zur Finanzierung des Allgemeinwohls heranziehen“, sagte der Landesvorsitzende des Kolpingwerkes Rheinland-Pfalz, Klaus Butz (Kaiserslautern), im Kolpinghaus Mainz. 

Pressekonferenz von KOLPING und KAB im Kolpinghaus Mainz.

Gemeinsam präsentierten die Vertreter von Kolping, Klaus Butz und Richard Feichtner (Trier), Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeiternehmerorganisationen in Rheinland-Pfalz (ACA), und Günther Salz (Trier) von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Landtagswahl am 27. März.

„Zukunftspolitik gründet auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit“, betonte Feichtner. Er hob hervor, dass Kolpingwerk und KAB mit diesem Papier erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit gingen, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kolping und KAB wollten mit diesem Papier einen Betrag zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz leisten. Es gelte das Vertrauen zwischen Bürger und Politik wieder herzustellen. Für die Demokratie sei dies ebenso wichtig wie die Herstellung gerechter Verhältnisse und die wirksame Bekämpfung der Armut, meinte Günther Salz. Die Gliederungen der Verbände seien aufgefordert, die Kandidaten zum Landtag aufgrund dieses Papiers zu befragen und mit ihnen politische Wege in einem offenen Dialog zu diskutieren.

Im Podium (v.li.n.re.): Winfried Straube, Landesgeschäftsführer Kolpingwerk, Günther Salz, KAB Trier, Richard Feichtner, Landesvorsitzender ACA RLP 
und Klaus Butz, Kolping-Landesvorsitzender RLP.

Ordinariatsrat Bernhard Nacke, Leiter des Katholischen Büros Mainz, des Kommissariats der Bischöfe von Rheinland-Pfalz, wies auf die Bedeutung der katholischen Sozialverbände im politischen Raum hin, die auf der Basis der christlichen Gesellschaftslehre Orientierung und Handlungswissen vermittelten. Ihre Mitglieder engagierten sich vielfältig in Bereichen der kommunalen, wirtschaftlichen und sozialen Selbstverwaltung. Über sie werde ganz praktisch in den politischen Entscheidungsorten Werte wie Achtung der Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Subsidiarität und Gemeinwohl eingeklagt.

In ihrem Papier beschäftigen sich die Sozialverbände schwerpunktmäßig mit den Themen Ehrenamt, Arbeitsmarkt-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik:

Kolping und KAB fordern u.a.

-          eine verbesserte politische Förderung des ehrenamtlichen Engagements

-          die gleichwertige Anerkennung der Erwerbsarbeit, der Eigen- und gemeinbezogenen Arbeit – „Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit“

-          familienfreundliche Arbeitszeiten

-          die Verbesserung der Infrastruktur und Rahmenbedingungen der Wirtschaft, v.a. des Handwerks

-          ein leistungsfähiges Bildungssystem

-          die Einführung eines Mindestlohns von 9,20 €UR

-          kinder- und familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen

-          die Einführung eines Familienpasses

-          geeigneter und bezahlbarer Wohnraum für Familien

Intensive Diskussionen in Fragen sozialer Gerechtigkeit.

Kolping und KAB kritisieren entschieden die Festlegung der neuen Hartz IV-Regelsätze als menschenunwürdig und unsozial. Sie fordern von der Landespolitik, das ihre beizutragen, um Menschen vor sozialen Abstürzen zu sichern. Die Sozialverbände sprechen sich für eine vollwertige medizinische Versorgung für jeden und jede in der gesetzlichen Krankenversicherung aus, gegen die Kopfpauschale und für die Beibehaltung der Parität in der Sozialversicherung. Sie fordern eine Diskussion über das Modell des Grundeinkommens, das Rentenmodell der katholischen Verbände, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Transaktionssteuer.

 

Alle Fotos: kolping.