Ein Schnellschuss, kein sozial ausgewogenes Konzept

Kolping kritisiert Sparbeschlüsse der Bundesregierung - „Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter“

Kaiserslautern (11.06.2010 / rf / tb).  - Das Kolpingwerk im Bistum Speyer reagiert mit Befremden und Kritik auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung: „Die angekündigten Kürzungen sind unausgewogen und ungerecht und vergrößern die Kluft zwischen denen, die haben, und jenen, die nichts haben“. Dennoch sei „die Rückkehr zu soliden Finanzen dringend geboten“, sagte Kolping-Diözesanvorsitzender Klaus Butz (Otterbach), „auch und vor allem um der Zukunft der jungen Menschen und der kommenden Generationen willen“.

Die Eckpunkte des Sparpaketes vermitteln nach Auffassung des Kolpingwerkes im Bistum Speyer den Eindruck, dass gerade „bei den kleinen Leuten“ gespart werde. „Es kann nicht sein, dass Schwache einseitig belastet und starke Schultern nicht angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden“ sagte Butz vor dem Diözesanvorstand seines Verbandes in Kaiserslautern. Dagegen blieben „eine überfällige Steuererhöhung für Spitzenverdiener völlig außen vor. Und ob die vom Kolpingwerk seit langem geforderte Transaktionssteuer überhaupt kommt, ist fraglich und keineswegs beschlossen.“

Der Beauftragte für Gesellschaft und Politik im Diözesanvorstand des Kolpingwerkes, Diakon Andreas W. Stellmann (Heßheim), meinte weiter: „Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich durch diese Beschlüsse der Bundesregierung weiter“.  Sicherlich müsse gespart werden, dann aber müssten alle gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Die Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger zu streichen, bedeute doch, dass diese im Alter wieder auf Sozialhilfe, d.h. auf staatliche „Almosen“, angewiesen sind. Bei den „Schwachen“ zu sparen und die, die finanziell mehr leisten könnten, zu schonen, sei der falsche Weg. Nicht nur bei diesem Sparpaket seien wir als Christen gefordert, Lobbyarbeit zu leisten für diejenigen, die von Armut bedroht sind. Dies gelte auch für die vorgesehene Streichung des Elterngeldes für besondere Personengruppen: „Familienpolitische Leistungen zu streichen ist zutiefst ungerecht und kurzsichtig“, sagte Stellmann: „Das Sparprogramm ist mehr ein Schnellschuss als ein ausgewogenes Konzept.“