Pressemitteilung

KL, 15.01.2009 / tb

 

Soziale Selbstverwaltung stärken

Kolpingwerk Deutschland: Praktizierte Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell

"Die soziale Selbstverwaltung, durch die die Bürger direkt an den Entscheidungen über ihre Angelegenheiten im Sozialversicherungssystem beteiligt sind, ist ein Erfolgsmodell." Das betonten der Vorsitzende des Kolpingwerkes Diözesanverband Speyer, Klaus Butz (Otterbach), und Diözesansekretär Thomas Bettinger (Landstuhl) vor dem Verbandsvorstand im Blick auf die Sozialwahlen 2010. "Hier wird das Subsidiaritätsprinzip der Christlichen Gesellschaftslehre konsequent umgesetzt." Die paritätische Sozialpartnerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, den Berufsgenossenschaften und der Deutschen Rentenversicherung - die gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wahrgenommene Verantwortung - habe sich bewährt. 

Der Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes beklagte, dass  in den letzten Jahren der Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung durch staatliche Eingriffe beschränkt worden sei. "Die Einführung des staatlich festgelegten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Paradebeispiel für diese Tendenz." Gerade eingeführt, werde er auch schon im Rahmen des sog. Konjunkturpakets II wieder gesenkt, ohne zu wissen, ob die Kosten im Gesundheitssystem damit finanzierbar sind. Der Verlust des Einflusses der Selbstverwaltung bei der Festlegung des Beitragssatzes müsse nun durch die Entscheidungsoptionen über Rückvergütung von Beiträgen an die Versicherten oder den Ausbau des Leistungsangebotes durch Wahlleistungen aufgefangen werden. Thomas Bettinger, Stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) und Mitglied im Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz, machte deutlich: "Selbstverwaltung ist ein überzeugendes Stück Demokratie. Es muss verhindert werden, dass durch fortschreitende staatliche Eingriffe in originäre Aufgaben der Selbstverwaltung die Akzeptanz der Beteiligung der Bürger an der Regelung ihrer Angelegenheiten verloren geht. Wer auch in Zukunft Demokratie will, muss Selbstverwaltung wollen, muss sie stärken und nicht schwächen".

 

"Für die Zukunft der Selbstverwaltung ist es besonders wichtig, dass Bürgerbeteiligung und erforderliche Professionalisierung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen", betonte Butz. "Die ehrenamtlich Engagierten haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Arbeit durch Qualifizierungsangebote und eine strukturierte Aufbereitung der wichtigen Inhalte." Diese müsse durch die Sozialversicherungsträger und die entsendenden Organisationen gewährleistet sein. "Die Akzeptanz des Systems der Selbstverwaltung durch die Bürger setzt Transparenz voraus", erläuterte Diözesansekretär Bettinger. Das Kolpingwerk als vorschlagsberechtigte Arbeitnehmerorganisation in der ACA unterstütze nachdrücklich die Bemühungen des Bundeswahlbeauftragten, durch Wahlrechtsänderungen zu den nächsten Sozialversicherungswahlen diese Transparenz zu sichern und das Vertrauen in die Selbstverwaltung zu stärken.