Für nachhaltige Stärkung der Kommunen

Heßheim: CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf vor Mandatsträgern des Kolpingwerkes über die Zukunft unserer Gemeinden und Städte

Kaiserslautern / Heßheim (07.12.2009 / tb). - „Unser Auftrag ist es, mitzuarbeiten am Aufbau des Reiches Gottes mitten in unserer Welt. Das geschieht, wo und wann immer wir für Wahrheit und Gerechtigkeit, für Frieden und Versöhnung, für Menschlichkeit und Liebe eintreten“, sagte Diakon Andreas W. Stellmann, Heßheim, in seiner Begrüßung von 50 kommunalpolitischen Mandatsträgern des Kolpingwerkes im katholischen Pfarrheim Heßheim. Adolph Kolping habe um diesen Weltauftrag gewusst und uns als Auftrag mitgegeben, sich für bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen der Menschen einzusetzen.

Stellmann eröffnete den Kommunalpolitischen Empfang des Kolpingwerkes, zu dem alle Verbandsmitglieder, die in den Kommunalparlamenten und Kreistagen als Räte und Abgeordnete, aber auch als Bürgermeister und Beigeordnete in ihren Gemeinden Verantwortung für die politische Gestaltung unserer Gesellschaft tragen, eingeladen waren. Besonders herzlich begrüßte er den neuen Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, Dudenhofen, und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bezirkstag Pfalz, Bernhard Deubig, den ehemaligen Oberbürgermeister von Kaiserslautern. Stellmann, in der Diözesanleitung des Kolpingwerkes für den Aufgabenbereich Gesellschaft und Politik verantwortlich, verwies darauf, dass ca. 200 Kolpingmitglieder Verantwortung in den Gemeinden, Städten und Kreisen von Pfalz und Saarpfalz trügen. Er dankte den Mandatsträgern für ihr Engagement in der Politik und forderte sie auf, Werte und Positionen des Kolpingwerkes in die tagespolitischen Diskussionen ihrer Gremien einzubringen.

Landrat Clemens Körner aus Dudenhofen

Clemens Körner, der gerade sein neues Amt als Landrat angetreten hat, bekannte sich in seinem Grußwort nachdrücklich zu seiner 42jährigen Kolpingmitgliedschaft. Er sei von Kindheit an vom Christentum geprägt worden. Aus christlicher Überzeugung heraus mache er Politik. Die Orientierung an den christlichen Werten sei für ihn Grundlage seines Handelns im politischen Alltag.

Der CDU-Landesvositzende und Oppositionsführer im

rheinland-pfälzischen Landtag,

Christian Baldauf MdL, Frankenthal

Christian Baldauf, Frankenthal, Landesvorsitzender der CDU und Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, nahm in seinem Grundsatzreferat den Ball von Clemens Körner auf: Das „C“ im Parteinamen verpflichte die Union, sich immer wieder neu auf das Evangelium und die daraus hervorgehenden Werte zu besinnen. „Die Grundwerte müssen stimmen.“ Selbstkritisch sagte er: „Wir haben die Grundsätze verwässert.“ Er verwies auf den Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zu Menschenwürde und Menschenrechten als Grundlage des ganzen Gemeinwesens bekennt. Das Fundament aller Menschenrechte sei aber das Recht auf Leben. Baldauf sprach sich gegen Einschränkungen beim Lebensschutz aus. Weiter forderte er eine Familienförderung, die Familien entlaste und unterstütze. Familienpolitik müsse junge Menschen ermutigen, Ja zu Kindern zu sagen.

Die Zuhörerschaft beim Vortrag des Referenten Christian Baldauf

Baldauf beklagte ein strukturelles Defizit in der Finanzausstattung der Kommunen. Die Verschuldung sei enorm, weitere Rückgänge in den Einnahmen drohten. Gleichzeitig würden den Gemeinden zusätzliche Belastungen „von oben“ aufgebürdet. Viele Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. Die Zukunft unserer Gemeinden und Städte verlange eine politische, wirtschaftliche und finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene.

Der Landespolitiker sprach sich für die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“) aus: Wenn Bund und Land den Gemeinden Aufgaben übertrügen, müssten sie auch sicherstellen, dass die Kommunen diese erfüllen können, d.h. Bund und Land müssten die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Christian Baldauf schlug vor, die Österreichische Bundesverfassung als Vorbild zu nehmen: In Artikel 15, Absatz 3 sei eine Bestimmung aufgenommen, nach der der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund berufen sind, die Interessen der Gemeinden zu vertreten. Deshalb würden vor allen Gesetzen, die die Finanzen betreffen, Verhandlungen zwischen Finanzminister, Landesfinanzreferenten und Städte- und Gemeindebund geführt. Erst wenn eine Übereinkunft besteht, würden die Gesetzentwürfe dem Parlament zugeleitet. Bei diesen so genannten Finanzausgleichsverhandlungen der drei Ebenen Bund - Land - Kommunen würde so lange verhandelt, bis die Lasten entsprechender Gesetze und Aufgaben für alle Seiten erträglich sind. In diesem politischen Modell würden die Kommunen als Partner im Zusammenspiel der politischen Staatsebenen ernstgenommen.

Diakon Andreas W. Stellmann, Diözesanvorsitzender Klaus Butz und Christian Baldauf MdL.

Baldauf forderte eine grundlegende Verwaltungsreform, die den Kriterien von Bürgernähe, Effizienz und Wirtschaftlichkeit entspreche. Hierzu müsse eine intensive Aufgabenkritik („Wer macht was?“) unter Heranziehung aller notwendigen, auch wissenschaftlichen Sach- und Fachkompetenz erfolgen. Die Union sei bereit, mit allen Parteien in dieser für die Zukunft unserer Gemeinden und Städten zentralen Frage zusammenzuarbeiten.

Diözesanvorsitzender Klaus Butz, Otterbach, dankte Christian Baldauf herzlich für seine Ausführungen und meinte: „Wenn die Politik den Menschen nicht vergisst, dann vergessen die Menschen auch die Politiker nicht.“ Mit dem traditionellen Gruß „Treu Kolping! nahm er gemeinsam mit Diözesanpräses Pfarrer Andreas König, Frankenthal, den Politiker als neues Mitglied in die Gemeinschaft des internationalen Kolpingwerks auf. Butz dankte abschließend der Kolpingsfamilie Heßheim, namentlich dem Vorsitzenden Christoph Trifterer, für die herzlich gewährte Gastfreundschaft und Ausrichtung des Empfangs.

Das Kolpingwerk zählt in der Diözese Speyer 6.700 Mitglieder in 68 örtlichen Gemeinschaften, den Kolpingsfamilien. 1.100 Mitglieder sind unter 30 Jahre alt und gehören der Kolpingjugend an. In Deutschland hat der Verband, der sich auf den Seligen Adolph Kolping und seine Katholischen Gesellenvereine zurückführt, 264.000 Mitglieder in 2.700 Kolpingsfamilien. Weltweit zählt das Kolpingwerk 500.000 Mitglieder in 60 Ländern auf allen Kontinenten. Sein Wahlspruch lautet: „Verantwortlich leben – Solidarisch handeln.“