Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Macht!
Grundsätze einer Kommunalpolitik aus christlicher Verantwortung - Oberbürgermeister Theo Wieder, Frankenthal, vor Mandatsträgern des Kolpingwerkes

Kaiserslautern/Otterbach. - "Die demokratische Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Menschen, die bewußt mehr tun als sie tun müßten", sagte Diözesanpräses Pfarrer Andreas König (Hochspeyer) vor fünfzig geladenen Gästen anläßlich des Kommunalpolitischen Emfangs, den das Kolpingwerk der Diözese Speyer seinen in der Kommunalpolitik tätigen Mitgliedern im Katholischen Pfarrheim Otterbach ausrichtete. Mehr als 160 Mitglieder hätten bei den Kommunalwahlen am 13. Juni Mandate in den Kommunalparlamenten errungen oder seien als (Ober-)Bürgermeister und Beigeordnete verantwortlich für das Wohl ihrer Gemeinden. Kein katholischer Verband könne eine so große Zahl von haupt- und ehrenamtlich in der Politik aktiven Mitglieder vorweisen wie das Kolpingwerk. Die Weltgestaltung sei Aufgabe der Laien in der Kirche. Das Kolpingwerk nehme diese Aufgabe mit großem Ernst wahr, sagte der Diözesanpräses. Es orientiere sich dabei an der Soziallehre der katholischen Kirche, zu deren Väter Adolph Kolping gehöre. Mit dem Empfang wolle der Verband öffentlich seinen Mandatsträgern für ihren nicht selbstverständlichen Einsatz in den Kommunen danken und sie weiter in ihrem Engagement ermutigen.

Klaus Butz, Vorsitzender der Kolpingsfamilie Otterbach, begrüßte herzlich als Gastgeber die aus der Pfalz und dem Saarpfalzkreis angereisten Kolpingmitglieder. Für den erkrankten Diözesanvorsitzenden Rolf Schäfer (Ludwigshafen-Oggersheim) richtete die stellvertretende Diözesanvorsitzende Gisela Schroth (Dirmstein) an die anwesenden Kommunalpolitiker ihr Wort. Ihr besonderer Gruß galt Oberbürgermeister Theo Wieder, Frankenthal, dem Vorsitzenden des Bezirkstages Pfalz, der zum Thema "Elemente einer Kommunalpolitik aus christlicher Verantwortung" referierte.

Theo Wieder spannte einen weiten Bogen von den globalen politischen Herausforderungen über die aktuellen nationalen Befindlichkeiten hin zur Ebene kommunaler Politik. Er führte u.a. aus: Für die Situation in unserem Land sei ein schwindendes Wertebewußtsein festzustellen. "Gibt es vielleicht in unserer Gesellschaft heute deshalb so viel Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Gleichgültigkeit und ungelöste Probleme oder bei tagesaktuellen Fragen so wenig Akzeptanz und Kompromißbereitschaft, weil diese Werteorientierung unseres Handelns bei vielen verloren gegangen ist oder nicht mehr im erforderlichen Umfange beachtet wird?", fragte der Referent. Wertebewußtsein und Werteerziehung sei für ihn das zentrale Zukunftsthema. "Nach welchen Maßstäben und Wertvorstellungen sollen wir unser politisches und privates Handeln zukünftig ausrichten? Denn nur wertebewußte Menschen handeln auch werteorientiert! Ein Werteverfall hingegen führt zu Egoismus und Rücksichtslosigkeit", so Theo Wieder wörtlich.

Einige kommunal bedeutsame Symptome und Zeichen für eine abhanden gekommene Grundwerteorientierung seien, dass unsere Sozialsysteme durch zahlreiche Mitnahme-Effekte nicht bedürftiger Menschen ausgenutzt werden und deshalb gefährdet sind. Ebenso, dass viele besserverdienenden Personen und Unternehmen sich durch Ausnutzung gesetzlich möglicher Steuergestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten jeglicher Zahlungspflichten an die Allgemeinheit entziehen. Geschriebene und ungeschriebene Maßstäbe für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft würden bei uns bis in die lokalen Gliederungen hinein zunehmend und in einem Umfange missachtet, dass dies keine Gesellschaftsordnung lange aushält. Einer freien, demokratischen, solidarischen und gerechten Gesellschaft müßte die Gemeinwohlorientierung des eigenen Handelns eigentlich als Grundpflicht zwingend vorgegeben sein. Die Christen seien aufgerufen, hier klar und unmißverständlich Stellung zu beziehen und Politik zu machen. Denn: "Christsein ist eine hochpolitische Lebensaufgabe und damit Politik im zentralen Wort- und Bedeutungssinne", sagte der Politiker.

Orientierungsmaßstab für die Christen sei der Mensch Jesus Christus mit seinem Lebensvorbild und mit seiner zentralen Werteorientierung! Jesus habe nach dem Menschen mit all seinen Lebensproblemen und - freuden gefragt und das Heil des Menschen in den Mittelpunkt seines Lebens und seiner Verkündigung gestellt. Dies bedeute: "Im Mittelpunkt eines christlich orientierten politischen Handelns steht der Mensch nicht die Macht, nicht das Geld, nicht die Partei!" Dies bedeute u.a. für eine Kommunalpolitik aus christlicher Verantwortung: Die Begrenztheit des eigenen Tuns erkennen und akzeptieren, sachorientiert denken, menschen- und gemeinwohlorientiert handeln; Glaubwürdigkeit in der Politik zurückgewinnen durch Offenheit und Wahrhaftigkeit, Reden und Handeln in Deckung bringen, nichts versprechen, was man nicht halten kann.

Man müsse die Menschen annehmen mit ihren Stärken und Schwächen, die Sorgen der Bürger ernstnehmen. Das Gesetz mit seinen Spielregeln müsse für alle erfahrbar gleich sein; dies dulde keine stillschweigenden Ausnahmen oder trickreiches Aushebeln. Im Mittelpunkt der Familien- und Jugendpolitik müsse das Wohl des Kindes, nicht die Ansprüche der Erwachsenen stehen. Wieder mahnte die gerechte Verteilung von Abgaben und Lasten an; er sprach sich für einkommensabhängige und bedarfsorientierte Hilfen aus. Jungen Menschen müßte eine Zukunftsperspektive vermittelt, d.h. vor allem Ausbildung und Beschäftigung, gegeben werden. Kommunen sollten keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen: Ältere Arbeitnehmer hätten auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Der Kreditrahmen dürfe nicht überzogen werden: Wir dürften der kommenden Generation nicht eine Schuldenlast aufbürden, die ihre Lebensbedingungen massiv erschwert. Dies bedeute: Mut zum Nein bei leeren Kassen, keine zusätzlichen Wünsche der heutigen Generation erfüllen wollen, Rückgabe von Verantwortung an die Bürger im Sinne eines originären "bürgerschaftlichen Engagements".

Oberbürgermeister Wieder lobte die große Sozialaktion des BDKJ "72 Stunden ohne Kompromiß", in der mehr als 20.000 junge Menschen begeistert soziale und dem Gemeinwohl dienende Projekte realisiert haben. Er beglückwünschte die katholische Jugend zu dieser modellhaften Aktion. (tb)