Kolping fordert Erhalt der Familienversicherung
Gegen eine Politik der Familienausbeutung
Kaiserslautern, den 1.2.2003 / DVSp / tb
. - Für die Beibehaltung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Kindern ohne festes Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich das Präsidium des Kolpingwerkes Diözesanverband Speyer ausgesprochen. Ein Wegfall dieses solidarischen Grundprinzips würde die Situation der Familien weiter finanziell beschädigen und viele, besonders junge, Familien in die Sozialhilfe treiben und damit die Chancen von Kindern in unserer Gesellschaft nachhaltig verschlechtern, sagte der Vorsitzende des Kolpingwerkes Diözesanverbandes Speyer, Rolf Schäfer, Oggersheim, zum Vorschlag aus der "Rürup-Kommission".Es könne nicht angehen, in Zeiten eines bankrotten Staatswesens die Familien - wie schon so oft - zur Lösung politisch verursachter Schäden heranzuziehen. "Familien sind das Fundament und die Grundstruktur unser gesellschaftlichen Ordnung, ja des gesamten Staates." Sie müßten unterstützt und gefördert, nicht gemolken werden. Schäfer kritisierte besonders, daß gerade eine Partei, die sich "sozial" nenne, dort einkassieren wolle, wo der Staat seine Lebensgrundlagen hat: nämlich bei den Familien, die in allen gesellschaftsrelevanten Gremien, in den Entscheidungsorganen von Parteien und Staat, gerade auch in den Parlamenten, keine Lobby haben. Schäfer, der dreißig Jahre als Gewerkschaftler und freigestellter Betriebsrat die soziale Situation gerade der Geringverdienenden in Deutschland gut kennt, hält den sozialpolitischen Kurs der derzeitigen Bundesregierung für verheerend: "Politik muß die gesellschaftstragenden Kräfte unterstützen, nicht schwächen. Ohne Familien, die alles, was sie an Sozialleistungen vom Staat erhalten, selbst finanzieren müssen, dabei noch die subventionieren, die keine Kinder haben, geht ein Staat kaputt", so Schäfer wörtlich. Der Familienbund der Deutschen Katholiken habe vor Jahren schon festgestellt, daß in Deutschland eine permanente Umverteilung von Eigentum von den Erwachsenen mit Kindern, sprich: Familien, zu den Erwachsenen ohne Kindern: sprich den sog. Singles, stattfinde. Es sei Zeit, endlich soziale Gerechtigkeit zum politischen Programm zu erheben, die nicht den eigenen Lebenstand, sei es Familie, sei es das Single-Dasein, subventioniere, sondern endlich jedem in dieser Gesellschaft die Kosten, die er verursache, auch auftrage. Dies wäre schon ein großer Fortschritt, die Leistungen der Familien für diese Gesellschaft und ihre Zukunft würden dabei nicht einmal honoriert.
Das Kolpingwerk vermisse, nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch bei der Opposition, insbesondere den Unionsparteien, ein sozialpolitisches Konzept, in dem das Menschenbild und die Anforderungen der Grundgesetzes, insbesondere im Menschenrechtskatalog der ersten Artikel unserer Verfassung, ernstgenommen würden. Das Kolpingwerk sehe an allem, was zur Zeit sozialpolitisch diskutiert und z.T. auch in die Gesetzgebungsvorgänge eingebracht wird, nur Flickwerk, an dem man erkenne könne, daß keiner der daran beteiligten politisch gestaltenden Kräfte auch nur eine grundsätzliche Vision davon habe, wie dieser Staat geordnet und nach welchen ethischen Maßstäben er gestaltet werden solle. Der Bundesregierung wirft Schäfer einen Pragmatismus ohne Wertfundment und Weitblick vor.
Die Familien, die nicht nur die nächste steuerzahlende Generation großzögen, sondern dafür auch mit Einbußen in ihrem Lebensstandard bis hin zum Risiko der Armut bezahlten, auch noch für kurzsichtige finanz- und wirtschaftspolitsche Fehlentscheidungen zur Kasse zu bitten, sei - auch wenn der aktuelle "Anschlag" auf den Sozialstaat des Grundgesetzes nur ein Vorschlag aus einer von der Bundesregierung bestellten "Denkkommission" gekommen sei, in der jedes Kommissionsmitglied ein über die Maßen finanziell gut dotiertes Gehalt und eine großzügige Rente erhalte, - ein Skandal.
Nach Auffassung des Kolpingwerkes sollten nicht täglich neue Szenarien entworfen werden, die das heutige Sozialversicherungssystem auf den Kopf stellen. Stattdessen sollten die politisch Verantwortlichen endlich Mut beweisen, grundsätzlich an die Problematik unseres Sozialstaates heranzugehen, neue Visionen eines auf dem Menschenbild des Grundgesetzes, das das christliche Menschenbild ist, entwickeln und die vielen im einzelnen praktikablen Vorschläge aufgreifen, die die Kosten im Sozialwesen vielleicht nicht senken, aber nachhaltig und die nächsten Generationen nicht belastend gestalten könnten. Vor allem sollte die Politik die Idee der "Beteiligungsgerechtigkeit", wie sie die katholische Kirche auf der Basis der Katholischen Soziallehre in die Diskussion eingebracht habe, ernstnehmen: Eigenverantwortung des einzelnen und Gemeinverantwortung der Gesellschaft müßten neu durchdacht, in eine Balance gebracht und politisch umgesetzt werden.
Das Kolpingwerk im Bistum Speyer, das 7.500 Mitglieder in 75 örtlichen Vereinen umfaßt, will sich deshalb auf Diözesan-, Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die sozialen Sicherungssysteme entsprechend dem "Leitbild des Kolpingwerkes Deutschland 2000", das dezidiert Stellung bezogen hat zur Entwicklung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens zu Beginn des 21. Jahrhunderts, weiterentwickelt werden.