Kaiserslautern/Mainz. - Aktuelle gesellschaftspolitische Fragen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs mit der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Maly Dreyer in Mainz, an dem von Seiten der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen in Rheinland-Pfalz (ACA) Landesvorsitzender Richard Feichtner (Kolping Trier), der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Bettinger (Kolping Speyer) und Landesgeschäftsführer Rainer Altmeyer (KAB Koblenz) teilnahmen. In einem fast zweistündigen Meinungsaustausch kritisierten die Vertreter der katholischen Sozialverbände, daß die von Rürup- und Herzog-Kommission vorgelegten Modelle das Prinzip der Solidarität im gesamten Sozialversicherungssystem in Frage stellten.

Es bestand Einigkeit darüber, daß bei der von der Bundesregierung vorgelegten Gesundheitsreform, neben vieler zu kritisierender Aspekte, auch positive Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung festzustellen sind. So könnten beispielsweise in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz eventuelle "ambulante" Versorgungsdefizite dadurch abgebaut werden, daß nunmehr entsprechende Verträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen möglich sind. Ebenso wird die Einführung eines "Hausarztmodells" mit einem Bonussystem für die Versicherten als sinnvoll angesehen.

Als größten Kritikpunkt seitens der katholischen Verbände nannte Richard Feichtner die "Entsolidarisierung" des Krankengeldes ab dem Jahr 2007, das dann durch einen ausschließlichen Eigenbeitrag von den Versicherten zu zahlen ist. Hier werde die wirtschaftliche Absicherung von Arbeitnehmern und ihrer Familien und damit eine der wichtigsten Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung privatisiert. Insgesamt würden bei der Gesundheitsreform die Versicherten trotz der vorgesehenen "2 %- Grenze" durch Zuzahlungen und Eigenbeteiligung außergewöhnlich stark belastet. Statt solcher einseitiger Belastungen hätte man sich von Seiten der ACA vor allem mehr Einsparungen auf der Ausgabenseite erwartet.

Weitere Gesprächsthemen waren die Familienpolitik, insbesondere die mögliche Unterstützung der Eltern in ihrem Erziehungsauftrag durch die Politik, das Konzept der "Ganztagsschule" sowie das von den katholischen Sozialverbänden vorgelegte Modell zur Alterssicherung.

Kaiserslautern, 29.10.2003 / fei/tb